ÖB 12/2018: „Ökonomen-Barometer: Ein neues Referendum als Option“

Das Ökonomen-Barometer hat im Dezember seinen moderaten Abwärtstrend der vergangenen Monate fortgesetzt. Der Wert für die aktuelle Einschätzung der deutschen Konjunktur ging zum Jahresende um 1,9 Prozent auf 62,7 Punkte zurück. Innerhalb des Jahres 2018 ist das Ökonomen-Barometer von €uro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv von seinem absoluten Höchststand im Januar (77,2 Punkte) um 14,5 Punkte gefallen.

von Wolfgang Ehrensberger, €uro am Sonntag (zum Artikel auf finanzen.net)

Im selben Zeitraum sind die Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden zwölf Monate noch deutlicher um rund 25 Punkte von 87,7 auf 52,8 Punkte gefallen. Nach den Rekordständen vor zwölf Monaten liegen die Werte damit wieder auf einem Normalmaß nahe der 50-Punkte-Stagnationslinie.

Sorgen vor einer Rezession in Deutschland hält der Konjunkturchef des DIW-Instituts, Claus Michelsen, derzeit aber für übertrieben. Die nunmehr vom DIW erwarteten 1,5 Prozent Wachstum für 2018 und 1,6 Prozent für 2019 seien eher eine Normalisierung nach Jahren des überdurchschnittlichen Wachstums.

Neben dem US-Handelsstreit zählt der Austritt der Briten aus der EU für die meisten der in der Dezember-Erhebung befragten Ökonomen zu den größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr. Beim Brexit sind aus Sicht der führenden Volkswirte vor allem zwei Varianten absehbar: Entweder kommt es zu einem teilweise koordinierten Austritt auf Basis des EU-Abkommens – was 31 Prozent der Befragten für am wahrscheinlichsten halten – oder es wird ein zweites Brexit-Referendum geben, was immerhin 30 Prozent erwarten. Diese Variante hatte diese Woche unter anderem die französische Regierung, aber auch die britische Arbeitsministerin Amber Rudd ins Spiel gebracht, falls das Parlament den Brexit-Vertrag mit der EU ablehne. Rudd sagte, damit hätte man ein „plausibles Argument“ für ein zweites Referendum. Die britische Premierministerin Theresa May hatte ein solches Szenario zurückgewiesen.

Einen „geordneten Brexit“ erwarten nur noch sieben Prozent der befragten Volkswirte. Dagegen rechnen 15 Prozent mit einem „harten Brexit“ ohne Abkommen mit der EU. Und 13 Prozent können sich sogar vorstellen, dass Großbritannien einfach zu den derzeitigen Bedingungen in der EU verbleibt. Nach einem jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein solcher Rückzieher rechtlich möglich.

EU-Notfallplan vorbereitet

Das Risiko eines chaotischen Ausscheidens Großbritanniens aus der EU am 29. März ohne Regelwerk ist zuletzt deutlich gestiegen. Die britische Regierung findet derzeit keine Mehrheit im Parlament für den Ausstiegsvertrag. In der vergangenen Woche war Premierministerin May mit dem Versuch gescheitert, der EU weitere Zugeständnisse abzutrotzen.

Unterdessen bereitet die EU-Kommission für den Fall eines chaotischen Brexit einen Notfallplan vor, um den Zusammenbruch des Güter- und Luftverkehrs abzuwenden. Auch die Finanzströme sollen weiter fließen, ebenso Zoll- und Handelsbestimmungen gelten.

Die im Ökonomen-Barometer befragten Volkswirte sehen in dem sich abzeichnenden Austritt vor allem ein „dramatisches Politikversagen“, so Gerhard Wegner von der Universität Erfurt. 85 Prozent der Ökonomen gehen für diesen Fall von Wachstumseinbußen für die Insel aus. Für Europa erwarten dies noch 53 Prozent. Immerhin 34 Prozent rechnen mit einem neutralen Effekt auf die Wirtschaft und zwölf Prozent sogar mit höherem Wachstum.

Dazu zählt auch David Stadelmann von der Uni Bayreuth: „Wenn Großbritannien es schafft, intern effizienter zu werden und mit besseren Regulierungen und besserer Wirtschaftspolitik, dann könnte das Wirtschaftswachstum des Landes auch höher ausfallen.“ Dagegen erwartet der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, im Fall eines harten Brexit deutliche Wachstumseinbußen in Euro- pa. Ein ungeregelter Ausstieg ohne Abkommen könne demnach das Wachstum in der Eurozone um etwa 0,6 Prozentpunkte schmälern. Eskaliere der Handelskonflikt mit den USA, seien weitere 0,3 Prozentpunkte gefährdet.

Schädlicher als Finanzkrise

Der britische Notenbankchef Mark Carney hat unterdessen für den Fall eines ungeregelten Ausstiegs ebenfalls vor massiven Folgen für die britische Wirtschaft gewarnt. Dies könne noch stärkere Schäden anrichten als die Finanzkrise vor zehn Jahren, warnte er.

Die britische Notenbank hält derzeit wegen des Brexit ihre Füße still. Die Währungshüter beschlossen am Donnerstag einstimmig, den Leitzins zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bei 0,75 Prozent zu belassen. Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem nahenden EU-Ausstieg des Landes hätten sich seit der Sitzung im November erheblich verstärkt, begründete die Bank ihre Zurückhaltung. Dies belaste die Finanzmärkte.

Die Pfund-Wächter hatten den Schlüsselsatz im August auf das höchste Niveau seit rund einem Jahrzehnt angehoben. Volkswirte waren zuletzt davon ausgegangen, dass sie ihn erst wieder nach dem EU-Ausstieg anheben werden – sofern die wirtschaftliche Entwicklung dies nahelegt.