Die führenden deutschen Volkswirte bleiben im Januar optimistisch. Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur sehen sie indes kritisch.Nach dem Umschwung im Dezember hat sich die positive Stimmung unter den führenden deutschen Volkswirten im Januar weiter verbessert. Erstmals seit einem halben Jahr liegt auch der Prognosewert für die kommenden zwölf Monate wieder über der Einschätzung der aktuellen Lage. Das ergab die Januar-Umfrage für das Ökonomen-Barometer von €uro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv. Der Barometerstand kletterte demnach im Januar um fast zwölf Prozent auf 55,9 Punkte, die Prognose um 19 Prozent auf 58,9 Punkte. Damit liegen beide Werte wieder deutlich über der 50-Prozent-Schwelle, die wirtschaftliche Stagnation signalisiert.
von Wolfgang Ehrensberger, €uro am Sonntag (
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Ähnlich positive Signale lieferte bereits am Dienstag der ZEW-Konjunkturindikator, der im Januar überraschend deutlich von 34,9 auf 48,4 Punkte gestiegen war. Der rückläufige Ölpreis und die erwartete weitere Abwertung des Euro dürften dabei ausschlaggebend für die gute Stimmung sein.
Die Teilnehmer des Ökonomen-Barometers befassten sich diesmal mit sogenannten öffentlich-privaten-Partnerschaften (ÖPP), also der Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte mithilfe privater Investoren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte solche Finanzierungsmodelle gefordert, um den Ausbau und die Sanierung des Autobahnnetzes in Deutschland voranzutreiben.
Bei den Ökonomen stoßen diese Modelle allerdings überwiegend auf Ablehnung: Lediglich 42 Prozent halten sie grundsätzlich zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für sinnvoll. 57 Prozent lehnen sie ab (siehe Grafik). Fast die Hälfte der Befragten gibt an, dass die Kosten bei ÖPP meist höher liegen als bei reiner Staatsfinanzierung. Derzeit sei der Bund in der komfortablen Lage, sich Geld günstig am Kapitalmarkt zu verschaffen. Immerhin ein gutes Viertel der Befragten sieht solche Infrastrukturprojekte ohnehin als rein staatliche Aufgabe an. Selbst ÖPP-Befürworter wie Christian Dreger (Uni Frankfurt/Oder) streiten nicht ab, dass bei diesen Projekten zudem die Gefahr von Fehlanreizen gegeben ist.
Viele Befragte weisen darauf hin, dass es bei ÖPP auf eine verdeckte Erhöhung der Staatsschulden hinauslaufe. „Das Geld wird von Finanzinvestoren vorgestreckt, und der Staat muss Zinsen bezahlen“, sagt Ulrich van Suntum (Uni Münster). „Besser wäre es, im Bundeshaushalt umzuschichten und etwa die Mineralölsteuer stärker für die Straßenfinanzierung statt für andere Zwecke zu verwenden.“ Friedrich Heinemann (ZEW Mannheim) hält es angesichts der extrem niedrigen Finanzierungskosten des Bundes für schwer vorstellbar, dass Private eine Autobahn günstiger herstellen und betreiben können als der Bund. „Im Übrigen läuft es bei ÖPP ohnehin früher oder später auf eine weitere Belastung der Autofahrer hinaus“, warnt Siegfried Franke (Uni Budapest).
Keine Deflationsspirale
Trotz der zum Jahresende weiter gesunkenen Inflationsrate sehen die führenden deutschen Volkswirte nicht die Gefahr einer Deflation auf breiter Front mit sinkenden Löhnen und Investitionen. 78 Prozent erwarten ein solches Szenario nicht, 13 Prozent halten es für wahrscheinlich. Zwei Drittel der Befragten erwarten außerdem, dass der Ölpreis auch im weiteren Jahresverlauf niedrig bleiben wird. Nur neun Prozent rechnen mit einer raschen Erholung.
